Verfolgte sozialpolitische Ziele mit der Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Empfänger von SGB-II-Leistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Begründet die Bundesregierung die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II tatsächlich damit, dass zur Bekämpfung von Altersarmut ja die Grundsicherung im Alter zur Verfügung steht, und soll die Arbeit der Regierungskommission, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eingesetzt werden soll, sich an dieser sozialpolitischen Philosophie orientieren, dass beitragsgedeckte Versicherungsleistungen durch fürsorgeorientierte Leistungen ersetzt werden?

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Timeline

1. 11 June 2010

   Mündliche Frage

   Verfolgte sozialpolitische Ziele mit der Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Empfänger von SGB-II-Leistungen

   Source: BT

2. 16 June 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Verfolgte sozialpolitische Ziele mit der Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Empfänger von SGB-II-Leistungen

   Source: BT

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