Zusammenhang zwischen der Einführung einer Steuerbelastung der Kernenergiewirtschaft und einer eventuellen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie Verrechnung dieser Steuermehreinnahmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die geplante Einführung eines &bdquo;steuerlichen Ausgleichs der Kernenergiewirtschaft&ldquo; (so laut der tabellarischen Übersicht zu den Eckpunkten der Bundesregierung zum sog. Sparpaket), mit dem die Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten von Asse II steuerlich beteiligt wird und mit dem die Zusatzgewinne der Kernenergiewirtschaft durch die Einführung des CO2-Emissionshandels teilweise abgeschöpft werden, vollkommen unabhängig und abgekoppelt von der eventuellen Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke eingeführt, oder plant die Bundesregierung einen Teil oder gar die gesamten Steuermehreinnahmen mit einer späteren Gewinnabschöpfung bei einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verrechnen?

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Timeline

1. 11 June 2010

   Mündliche Frage

   Zusammenhang zwischen der Einführung einer Steuerbelastung der Kernenergiewirtschaft und einer eventuellen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie Verrechnung dieser Steuermehreinnahmen

   Source: BT

2. 16 June 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenhang zwischen der Einführung einer Steuerbelastung der Kernenergiewirtschaft und einer eventuellen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie Verrechnung dieser Steuermehreinnahmen

   Source: BT

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