Änderungsbedarf bei der Rücküberstellung von Asylsuchenden nach Griechenland, insbesondere Verbesserung des Rechtsschutzes Betroffener

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf Rücküberstellungen nach Griechenland aus der Äußerung des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere auf dem Ökumenischen Kirchentag (KNA vom 15. Mai 2010), wonach die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Griechenland &bdquo;unwürdig&ldquo; und &bdquo;inakzeptabel&ldquo; seien, und werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. die Bundespolizei künftig wenigstens sicherstellen, dass Betroffenen eine geplante Rücküberstellung nach Griechenland so rechtzeitig bekannt gemacht wird (etwa durch eine rechtzeitige Information der Betroffenen vor den in Amtshilfe tätigen Vollzugsbehörden), dass diese gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsschutz geltend machen können, den sie angesichts der bekannten Rechtsprechung im Regelfall auch erhalten werden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1340) (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 11 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderungsbedarf bei der Rücküberstellung von Asylsuchenden nach Griechenland, insbesondere Verbesserung des Rechtsschutzes Betroffener

   Source: BT

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