Verstoß der Bundesregierung gegen Art. 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes bei ihrer Zustimmung zur EU-Verordnung Nr. 407/2010 und zu weiteren Entscheidungen zur Stabilisierung der EWWU vom 10. Mai 2010

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, sie habe mit ihrer Zustimmung zur Verordnung (EU) Nr. 407/2010, zur Entscheidung der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 10. Mai 2010, in der die bilateralen Unterstützungsleistungen festgelegt wurden, und zur Entscheidung der Vertreter der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten vom 10. Mai 2010 &ndash; jeweils ohne vorherige Unterrichtung des Deutschen Bundestages &ndash; gegen ihre Unterrichtungspflichten gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verstoßen, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihr Verhalten bei den o. g. Entscheidungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es laut Wissenschaftlichem Dienst keine Ausnahmeregelung zur frühestmöglichen Unterrichtung des Deutschen Bundestages gibt?

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Timeline

1. 11 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstoß der Bundesregierung gegen Art. 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes bei ihrer Zustimmung zur EU-Verordnung Nr. 407/2010 und zu weiteren Entscheidungen zur Stabilisierung der EWWU vom 10. Mai 2010

   Source: BT

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