Einrichtung, Kompetenz sowie Ergebnisse der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wem ist die Entscheidung abgestimmt worden, dass die Regierungskommission, die am 17. März 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat und angeblich Festlegungen zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens treffen sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 17/1812), diese Festlegungen nun nicht mehr treffen wird, und wann ist diese Entscheidung gefallen?<br /> <br /> Weshalb wurde diese Regierungskommission überhaupt im März dieses Jahres ohne Beteiligung der Partei- und Fraktionsspitzen der CDU, CSU und FDP eingerichtet, wenn es laut Bundesregierung &bdquo;üblich&ldquo; ist, &bdquo;dass Vertreter der Bundesregierung Eckpunkte möglicher Reformvorschläge vor weiteren Beratungen zunächst mit den Partei- und Fraktionsspitzen der sie tragenden Mehrheitsfraktionen erörtern&ldquo; (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 17/1879), und was ist an erhellenden Erkenntnissen aus dieser Regierungskommission überhaupt hervorgegangen?

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Timeline

1. 11 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung, Kompetenz sowie Ergebnisse der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens

   Source: BT

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