Unterzeichnung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus durch den Bundespräsidenten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung den Bundespräsidenten bedrängt oder gedrängt, das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan am Freitag Abend, des 21. Mai 2010, zu unterzeichnen?<br /> <br /> Wie viel Zeit ist zwischen der Vorlage des vom Bundesrat gebilligten Gesetzes und der Unterschrift und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten vergangen?<br /> <br /> Gab es in diesem Zeitraum Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten, und wenn ja, welche?

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Timeline

1. 18 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterzeichnung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus durch den Bundespräsidenten

   Source: BT

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