Anrechnungsfreiheit des Schüler-Bafög bei SGB-II-Leistungsbezug in Brandenburg und gegebenenfalls Anwendung auch auf SGB-XII-Leistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Brandenburger Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu, dass eine Anrechnung des Schüler-Bafög entsprechend dem Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz in Höhe von 100 Euro auf die Leistungen gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht erfolgt, da es sich um zweckbestimmte Einnahmen handelt, die einem anderen Zweck dienen als die Leistungen nach diesem Gesetzbuch, und die die Lage der Begünstigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Gesetzbuch nicht gerechtfertigt wären, und stimmt die Bundesregierung dieser Aussage auch bezüglich Leistungen gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu?

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Timeline

1. 18 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anrechnungsfreiheit des Schüler-Bafög bei SGB-II-Leistungsbezug in Brandenburg und gegebenenfalls Anwendung auch auf SGB-XII-Leistungen

   Source: BT

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