Unterstützung der Stadt Köln bei der vom EUGH geforderten Rückabwicklung wegen Verletzung des europäischen Vergaberechts beim Bau der Hallen 15 bis 18 der KölnMesse

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten und alternativen Verfahrenswege sieht die Bundesregierung zur Vermeidung einer Strafzahlung infolge der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Verletzung europäischen Vergaberechts durch die Stadt Köln beim Bau der Hallen 15 bis 18 der KölnMesse nach dem Scheitern der Gespräche zwischen der Stadt Köln und der zu dem Oppenheim/Esch-Fonds zu rechnenden Grundstücksgesellschaft Köln-<br /> Messe 15 bis 18 über eine Rückabwicklung der vom EuGH für rechtswidrig erklärten Verträge?<br /> <br /> Welche rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Grundstücksgesellschaft KölnMesse 15 bis 18 bzw. ihre Gesellschafter zu einer konstruktiven Beteiligung an der Rückabwicklung des vom EuGH für rechtswidrig erklärten Vertrages zum Bau der Hallen 15 bis 18 der KölnMesse zu bewegen, und wie kann dabei eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Köln für auf dem für rechtswidrig erklärten Vertrag beruhende zukünftige Gewinnerwartungen der Gesellschaft vermieden oder wenigstens begrenzt werden?

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Timeline

1. 18 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung der Stadt Köln bei der vom EUGH geforderten Rückabwicklung wegen Verletzung des europäischen Vergaberechts beim Bau der Hallen 15 bis 18 der KölnMesse

   Source: BT

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