Verhalten der Bundesregierung bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen und Bedeutung des im Koalitionsvertrag formulierten Ratifizierungsvorbehalts für das Inkrafttreten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung sich bei der Abstimmung über das sogenannte SWIFT-Abkommen im Rat der EU verhalten?<br /> <br /> Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP formulierte Ratifizierungsvorbehalt für das Inkrafttreten des neuen SWIFT-Abkommens?

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Timeline

1. 25 June 2010

   Mündliche Frage

   Verhalten der Bundesregierung bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen und Bedeutung des im Koalitionsvertrag formulierten Ratifizierungsvorbehalts für das Inkrafttreten

   Source: BT

2. 1 July 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhalten der Bundesregierung bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen und Bedeutung des im Koalitionsvertrag formulierten Ratifizierungsvorbehalts für das Inkrafttreten

   Source: BT

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