Deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zum SWIFT-Abkommen mit den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet die Rechtfertigung der Bundesregierung für ihre Enthaltung zu dem im Ministerrat befürworteten SWIFT-Abkommen zur Übermittlung intimster Banktransaktionsdaten einer nicht näher bestimmbaren, vermutlich in die Millionen gehenden Anzahl von Bundesbürgern für eine Dauer von fünf Jahren in die nach EU-Datenschutzrecht als unsicheres Drittland eingestufte USA angesichts ihres verfassungsrechtlichen Schutzauftrages für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und damit auch für die Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, in welcher bereits eine Speicherung von möglicherweise weitaus weniger sensitiven Daten für einen weitaus kürzeren Zeitraum von sechs Monaten für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig angesehen wird?

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Timeline

1. 25 June 2010

   Mündliche Frage

   Deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zum SWIFT-Abkommen mit den USA

   Source: BT

2. 1 July 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zum SWIFT-Abkommen mit den USA

   Source: BT

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