Verweigerung der Bereitstellung von Dokumenten zum Bosnien-Krieg (1992-1995) für den Karadzic-Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Bereitstellung von Dokumenten zum Bosnienkrieg (1992 bis 1995) für den Karadzic-Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag verweigert, die auf Antrag des angeklagten Radovan Karadzic, ehemals Präsident der bosnischen Republika Srpska, angefordert wurden und dessen Antrag durch die ICTY-Richter am 19. Mai 2010 stattgegeben wurde, und sieht die Bundesregierung in ihrer Verweigerungshaltung eine Behinderung der internationalen Strafgerichtsbarkeit?

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Timeline

1. 25 June 2010

   Mündliche Frage

   Verweigerung der Bereitstellung von Dokumenten zum Bosnien-Krieg (1992-1995) für den Karadzic-Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

   Source: BT

2. 1 July 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verweigerung der Bereitstellung von Dokumenten zum Bosnien-Krieg (1992-1995) für den Karadzic-Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

   Source: BT

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