Auswirkungen des beabsichtigten Wegfalls des Zuschusses an die Rentenversicherung beim Arbeitslosengeld II und von Erstattungen einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung
Original
Introduced
1 July 2010
Last action
1 July 2010 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
22 February 2023
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verträgt sich die Aussage des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in seinem Interview mit der „BILD am Sonntag“ am 30. Mai 2010, dass Rentenkürzungen ausgeschlossen seien, mit der Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung beim Arbeitslosengeld II (ALG II) und dem Wegfall von Erstattungen einigungsbedingter Leistungen an die Rentenversicherung (§ 291c SGB VI), und kann ausgeschlossen werden, dass durch die Abschaffung der Zuschüsse für den Einzelnen, zum Beispiel Langzeitarbeitslosen, keine Reduzierung der zu erwartenden Rentenzahlungen vorgenommen wird?<br /> <br /> Kann ausgeschlossen werden, dass es durch den beabsichtigten Wegfall des Zuschusses an die Rentenversicherung beim ALG II und der Erstattungen einigungsbedingter Leistungen an die Rentenversicherung (§ 291c SGB VI) nicht zu einer Gefährdung der geplanten Rentenversicherungsbeitragssatzabsenkung im Jahr 2014 auf 19,8 Prozent und im Jahr 2015 auf 19,3 Prozent kommen wird?
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Timeline
25 June 2010
Mündliche Frage
Auswirkungen des beabsichtigten Wegfalls des Zuschusses an die Rentenversicherung beim Arbeitslosengeld II und von Erstattungen einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung
Source: BT
1 July 2010
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Auswirkungen des beabsichtigten Wegfalls des Zuschusses an die Rentenversicherung beim Arbeitslosengeld II und von Erstattungen einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/auswirkungen-des-beabsichtigten-wegfalls-des-zuschusses-an-die-rentenversicherun/27753
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/27753
- germany · 27753 · source updated 22 February 2023