Verhängte Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 2005; politischer Handlungsbedarf wegen der Zunahme bei den Geldbußen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen politischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts dessen, dass die Zahl der verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zunimmt, und wie teilen sich die seit 2005 verhängten Bußgelder bezogen auf ihre Höhe bzw. die Art der Ordnungswidrigkeit in Verbindung mit den entsprechenden vorgegebenen Bußgeldrahmen auf (bitte jährlich anhand der Klassifizierung des § 16 AÜG darstellen und auch für jede Art der Ordnungswidrigkeit bzw. für jeden vorgegebenen Bußgeldrahmen die tatsächlich im Durchschnitt verhängten Bußgeldhöhen beziffern)?<br /> <br /> Wie hoch ist die Summe der jährlich seit 2005 eingetriebenen Bußgelder, und wie viele der Bußgelder fallen auf die vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, in der Fragestunde am 16. Juni 2010 benannten Verstöße (bitte die absoluten Zahlen für die jeweiligen Bereiche nennen)?

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Timeline

1. 25 June 2010

   Mündliche Frage

   Verhängte Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 2005; politischer Handlungsbedarf wegen der Zunahme bei den Geldbußen

   Source: BT

2. 1 July 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhängte Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 2005; politischer Handlungsbedarf wegen der Zunahme bei den Geldbußen

   Source: BT

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