Aufnahme von Regelungen für Ausgleichszahlungen von Unternehmen an Kommunen bei Zustimmung zur unterirdischen CO2-Lagerung im geplanten CCS-act

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung im geplanten CCS-act (CCS = Carbon Capture Storage) geschaffen werden, um die vom Stromkonzern Vattenfall Europe AG in Aussicht gestellten Geldzahlungen an solche Kommunen, die einer unterirdischen CO2-Lagerung zustimmen, zu ermöglichen, und in welcher Form bzw. in welchem Umfang sollen derartige Regelungen für Ausgleichszahlungen von Unternehmen an Kommunen im CCS-act aufgenommen werden (vgl. auch DER TAGESSPIEGEL, Ausgabe vom 26. Mai 2010)?

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Timeline

1. 25 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufnahme von Regelungen für Ausgleichszahlungen von Unternehmen an Kommunen bei Zustimmung zur unterirdischen CO2-Lagerung im geplanten CCS-act

   Source: BT

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