Erforderliche Änderungen bei der Hinzuverdienstgrenze im SGB II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würde die Bundesregierung zustimmen, dass die in der Schriftlichen Frage Nr. 20 auf Bundestagsdrucksache 17/1879 des Abgeordneten Klaus Ernst abgefragten Reformvarianten für die Neuregelung der Hinzuverdienste im SGB II insofern nicht geeignet sind, die Zielvorgaben der Bundesregierung für eine solche Neuregelung zu erfüllen, denen nach der Einstiegs-und Ausstiegskorridor so gestaltet sein soll, dass sie stärker zu einer vollzeitorientierten Beschäftigung motivieren (Eckpunkte für die Neuordnung der Hinzuverdienste der Kabinettsitzung vom 21. April 2010), weil in ihnen die Kappungsgrenzen von 1 200 Euro für Alleinstehende und 1 500 Euro für Familien unverändert bleiben (bitte begründen), bzw. welche Veränderungen im Ausstiegsbereich hält sie hierfür für nötig?

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Timeline

1. 25 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erforderliche Änderungen bei der Hinzuverdienstgrenze im SGB II

   Source: BT

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