Methodik zur Berechnung der Regelleistungen nach dem SGB II entsprechend der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung sich auf die konkrete Methodik zur Berechnung der Regelleistungen nach dem SGB II entsprechend der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Abschläge, der Vermeidung von Zirkelschlüssen, der Berücksichtigung von Bildungsaufwendungen und der eigenständigen Berechnung der Kinderregelleistungen usw. zu verständigen, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es angebracht wäre, die konkrete Methodik zur Herleitung der genannten Regelleistungen noch vor der Auswertung der Daten der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) gemäß einer bestimmten Methodik zu entwickeln und zu veröffentlichen, um den Vorwurf einer möglichen Manipulation der Berechnung zu entgehen?

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Timeline

1. 25 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Methodik zur Berechnung der Regelleistungen nach dem SGB II entsprechend der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts

   Source: BT

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