Übernahme jetzt geplanter Kürzungen im Sozialbereich aus einem Arbeitspapier des SPD-geführten BMF der vorherigen Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft der Bericht von &bdquo;SPIEGEL ONLINE&ldquo; vom 17. Oktober 2009 (www.spiegel.de) zu, dass bereits zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP im Oktober 2009 ein Arbeitspapier mit Kürzungsvorschlägen aus dem damals noch SPD-geführten Bundesministerium der Finanzen vorlag, das bereits viele der jetzt konkret geplanten Kürzungen im Sozialbereich, so z. B. die Streichung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II, die Streichung des Heizkostenzuschusses zum Wohngeld, die Einschränkungen bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und kostendämpfende Änderungen beim Elterngeld als Vorschläge enthielt, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Pressekonferenz am 7. Juni 2010 zu den beschlossenen Eckpunkten zum so genannten Sparpaket maßgeblich damit begründet hat, dass &bdquo;(. . .) die letzten Monate (. . .) im Zusammenhang mit Griechenland und anderen Eurostaaten gezeigt [haben], von welch herausragender Bedeutung solide Finanzen sind (. . .)&ldquo; (www.bundesregierung.de) vor dem Hintergrund, dass die jetzigen Kürzungsvorschläge bereits vor der Eurokrise in der Diskussion waren?

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Timeline

1. 25 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übernahme jetzt geplanter Kürzungen im Sozialbereich aus einem Arbeitspapier des SPD-geführten BMF der vorherigen Bundesregierung

   Source: BT

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