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Germany · Question · Dringliche Frage

17/2323

Datenübermittlung des BKA an die pakistanische Polizei im Fall des deutschen Staatsbürgers Rami M.

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

30 June 2010

Last action

1 July 2010 · Dringliche Frage/Mündliche Antwort

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Beantwortet

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Source updated

26 July 2022

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Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit treffen aktuelle Medienberichte zu (DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010), wonach der von deutschen Ermittlern gesuchte deutsche Staatsbürger Rami M. sich am 21. Juni 2010 in Pakistan in der deutschen Botschaft Islamabad habe stellen und nach Deutschland zurückkehren wollen, die Botschaft ihm dafür einen Passierschein ausstellte mit der Bitte um allseitige behördliche Unterstützung, jedoch das Bundeskriminalamt (BKA) &ndash; nach einem Disput zwischen Auswärtigem Amt sowie dem Bundesministerium des Innern &ndash; seine Erkenntnisse zu dem Deutschen an die pakistanische Polizei übermittelte und ihn auf dem Hinweg zu dem Besuch der deutschen Botschaft durch die berüchtigte pakistanische Polizei festnehmen ließ, wie diese bestätigte, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine solche Datenübermittlung des BKA an die pakistanische Polizei schon mangels hinreichender Rechtsgrundlage (§ 14 Absatz 7 Satz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes) rechtswidrig wäre und den deutschen Staatsangehörigen ohne Not und weitgehend schutzlos einer ungewissen Haft ausliefern würde, wo ihm Folter durch den pakistanischen Geheimdienst droht?

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Timeline

  1. 30 June 2010

    Dringliche Frage

    Datenübermittlung des BKA an die pakistanische Polizei im Fall des deutschen Staatsbürgers Rami M.

    Source: BT

  2. 1 July 2010

    Dringliche Frage/Mündliche Antwort

    Datenübermittlung des BKA an die pakistanische Polizei im Fall des deutschen Staatsbürgers Rami M.

    Source: BT

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