Bewertung der Reduzierung der öffentlichen Mittel für das Schulwesen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht nach Auffassung der Bundesregierung die Entscheidung der Landesregierung Schleswig-Holstein, wonach die öffentlichen Mittel für das Schulwesen der dänischen Minderheit ab 2011 von 100 Prozent auf 85 Prozent der Durchschnittskosten für Schüler an öffentlichen Schulen reduziert werden sollen, in Übereinstimmung mit dem am 29. März 1955 vom damaligen Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer im Rahmen der Bonn-Kopenhagener Erklärungen unterzeichneten Textes, insbesondere der Einleitung, Kapitel I Nummer 12 und Kapitel II Nummer 3, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung sowie deren Wirkungen in Bezug auf die deutschen Verantwortlichkeiten aus den Bonn-Kopenhagener Erklärungen?<br /> <br /> Entspricht nach Auffassung der Bundesregierung die in Frage 21 genannte Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung den von der Bundesregierung im Vierten Monitoringbericht der Bundesrepublik Deutschland 2010 unterstrichenen minderheitenpolitischen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Europarat mit der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Sprachencharta?

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Timeline

1. 2 July 2010

   Mündliche Frage

   Bewertung der Reduzierung der öffentlichen Mittel für das Schulwesen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein

   Source: BT

2. 7 July 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Bewertung der Reduzierung der öffentlichen Mittel für das Schulwesen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein

   Source: BT

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