Kenntnis der Bundesregierung über den Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen und des hierzu vorliegenden Gutachtens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr der &bdquo;Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen&ldquo; nicht bekannt ist &ndash; wie aus der Bundestagsdrucksache 17/1886 hervorgeht &ndash;, obwohl zumindest der Zweck dieses Erlasses in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/1670 ausführlich erläutert wurde und die Existenz dieses Erlasses Gegenstand der Kleinen Anfrage war und die sich aus dieser Frage ergebenden Folgefragen nicht beantwortet werden konnten?<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das den &bdquo;Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen&ldquo; zum Gegenstand hatte, nicht bekannt ist &ndash; wie aus der Bundestagsdrucksache 17/1886 hervorgeht &ndash;, obwohl auf diesen in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1670 hingewiesen wurde?

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Timeline

1. 2 July 2010

   Mündliche Frage

   Kenntnis der Bundesregierung über den Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen und des hierzu vorliegenden Gutachtens

   Source: BT

2. 7 July 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnis der Bundesregierung über den Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen und des hierzu vorliegenden Gutachtens

   Source: BT

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