Befristete Weiterführung der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der unabhängigen Patientenberatung auf der Grundlage des § 65b SGB V

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich die Bundesregierung eine befristete Weiterführung der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf der Grundlage des heutigen § 65b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vor, ohne dass diese Verträge rechtlich vom Bundesrechnungshof oder von in der damaligen Ausschreibung unterlegenen Mitbewerbern angetastet werden können und ohne dass auch für diese befristete Weiterführung eine erneute Ausschreibung stattfinden müsste?<br /> <br /> Müsste ein solcher befristet verlängerter Vertrag zur Überbrückung der unabhängigen Patientenberatung auch für die kurze Übergangszeit beispielsweise den Start neuer Modellvorhaben vorsehen, da ja die derzeit gültige gesetzliche Regelung in § 65b SGB V eine finanzielle Förderung lediglich im Rahmen von Modellvorhaben vorsieht, oder ist auch für eine solche befristete Vertragsverlängerung eine gesetzliche Neuregelung notwendig?

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Timeline

1. 2 July 2010

   Mündliche Frage

   Befristete Weiterführung der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der unabhängigen Patientenberatung auf der Grundlage des § 65b SGB V

   Source: BT

2. 7 July 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Befristete Weiterführung der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der unabhängigen Patientenberatung auf der Grundlage des § 65b SGB V

   Source: BT

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