Nutzung von Geheimdiensterkenntnissen aus Staaten mit Folterpraxis sowie Einstellung dieser Zusammenarbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise werden und wurden von deutschen Behörden Erkenntnisse genutzt, die von Geheimdiensten von Staaten, in denen gefoltert wird, erhoben und nach Deutschland weitergegeben wurden, wie es Human Rights Watch in dem Bericht &bdquo;No Questions Asked: Intelligence Cooperation with Countries that Torture&ldquo; (vgl. auch Süddeutsche Zeitung vom 29. Juni 2010, Seite 5 &bdquo;Vergiftete Informationen&ldquo;) darlegt, und plant die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten, die mit Methoden der Folter arbeiten, zu beenden?

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Timeline

1. 2 July 2010

   Mündliche Frage

   Nutzung von Geheimdiensterkenntnissen aus Staaten mit Folterpraxis sowie Einstellung dieser Zusammenarbeit

   Source: BT

2. 7 July 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nutzung von Geheimdiensterkenntnissen aus Staaten mit Folterpraxis sowie Einstellung dieser Zusammenarbeit

   Source: BT

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