Weitere Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen durch die EU erst nach der rechtsverbindlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen; Novellierung des Gentechnik-Gesetzes unter Berücksichtigung der Haftung des Verursachers bei Verunreinigungen durch Genpflanzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, national zusätzliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen einrichten zu wollen, die Position, dass die EU-Kommission keine weiteren Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen, auch nicht eine Neuzulassung für den Mais MON 810, erteilen soll, bevor der Schutz gentechnikfreier Regionen vor einem unerwünschten Anbau nicht rechtsverbindlich gesichert ist?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Novelle des Gentechnikgesetzes in dieser Wahlperiode, und falls ja, wird sie dabei sicherstellen, dass Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen auch unterhalb des Kennzeichnungsschwellenwertes von 0,9 Prozent vermieden werden und im Schadenfall der Verursacher haften muss?

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Timeline

1. 2 July 2010

   Mündliche Frage

   Weitere Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen durch die EU erst nach der rechtsverbindlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen; Novellierung des Gentechnik-Gesetzes unter Berücksichtigung der Haftung des Verursachers bei Verunreinigungen durch Genpflanzen

   Source: BT

2. 7 July 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weitere Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen durch die EU erst nach der rechtsverbindlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen; Novellierung des Gentechnik-Gesetzes unter Berücksichtigung der Haftung des Verursachers bei Verunreinigungen durch Genpflanzen

   Source: BT

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