Klärung etwaiger Unstimmigkeiten zwischen BMVg und Bundeskanzleramt (BK) über die Beauftragung eines Gutachtens zur Bewertung eines Antrags auf Gegenüberstellung im Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss durch das BK

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hatte der Bundesminister der Verteidigung von der Beauftragung eines Gutachtens zur rechtlichen Bewertung eines Antrages auf Gegenüberstellung im Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss durch das Bundeskanzleramt bei den Bundesministerien des<br /> Innern und der Justiz vor Abschluss des Gutachtens Kenntnis, und wie sind die bei dieser Frage in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Unstimmigkeiten zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt innerhalb der Bundesregierung ausgeräumt worden?

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Timeline

1. 2 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Klärung etwaiger Unstimmigkeiten zwischen BMVg und Bundeskanzleramt (BK) über die Beauftragung eines Gutachtens zur Bewertung eines Antrags auf Gegenüberstellung im Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss durch das BK

   Source: BT

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