Gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung des durch die Rechtsprechung außer Kraft gesetzten Grundsatzes der Tarifeinheit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, den von der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der Tarifeinheit, der das parallele Gelten von zwei oder mehr Tarifverträgen mit unterschiedlichen Laufzeiten, Friedenspflichten usw. in einem Betrieb bisher verhinderte, jedoch durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 gekippt wurde, durch eine gesetzliche Regelung wieder herbeizuführen, und soll dies durch eine Änderung im Tarifvertragsrecht noch dieses Jahr geschehen, wie es auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam vorgeschlagen haben?

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Timeline

1. 2 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung des durch die Rechtsprechung außer Kraft gesetzten Grundsatzes der Tarifeinheit

   Source: BT

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