Beschlüsse zur Reform der Krankenversicherung ohne den Bundesrat

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass sie ihre beabsichtigte Reform der Krankenversicherung ohne den Bundesrat und die darin vertretenen und mehrheitlich von anderen Parteien geführten Landesregierungen wird beschließen können, und teilt sie damit die Auffassung des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, nachzulesen in seiner Regierungserklärung vom 25. November 2009, nach der die Reform der Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode nicht die einfachste Aufgabe sein würde, weshalb es die Koalition alleine machen müsste und nicht die anderen Parteien?

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Timeline

1. 9 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beschlüsse zur Reform der Krankenversicherung ohne den Bundesrat

   Source: BT

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