Sicherstellung der Finanzierung der im Rahmen der Jobperspektive eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere im Saarland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hintergründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung ursächlich dafür, dass die Träger der Grundsicherung im Saarland sich nicht in der Lage sehen, die im Rahmen der JobPerspektive nach § 16e SGB II eingegangenen Verpflichtungen und die in 2010 zu erwartenden Fortsetzungsbewilligungen zu finanzieren, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Unterrichtung vom 12. April 2010 (Ausschussdrucksache 17(11)99) versichert hat, dass das geänderte Verfahren &bdquo;auf jeden Fall die Deckung der eingegangenen Verpflichtungen und die Finanzierung der erwarteten unbefristeten Fortsetzungsbewilligungen&ldquo; garantiere, und wie will die Bundesregierung die Erfüllung der gegebenen Garantie im Saarland und gegebenenfalls in weiteren Bundesländern sicherstellen?<br /> <br /> Wie viele Stellen der JobPerspektive sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland und gegebenenfalls jeweils in den anderen Bundesländern trotz eingegangener Verpflichtungen und der gegebenen Garantie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktuell nicht ausfinanziert, und worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für den Rückgang des Bestands der mit der JobPerspektive geförderten Stellen von über 42 000 im Februar 2010 auf unter 39 000 im Mai 2010?

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Timeline

1. 9 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung der Finanzierung der im Rahmen der Jobperspektive eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere im Saarland

   Source: BT

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