Stand der Verhandlungen zwischen Libyen und der EU über ein Rahmenabkommen, insbesondere bei der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Rahmenabkommen der EU mit Libyen daran zu scheitern droht, dass Libyen zwar im Rahmen des Titels VII (Justiz, Freiheit und Sicherheit) grundsätzlich bereit ist, das Rom-Statut aufzunehmen, mit FRONTEX zusammenzuarbeiten und das Prinzip des &bdquo;non-refoulment&ldquo; zu akzeptieren, nicht aber die von der EU geforderte Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, und wieso ist dieser Punkt aus Sicht der EU bzw. Deutschlands von derart zentraler Bedeutung, dass das Rahmenabkommen eher scheitern gelassen werden soll, als auf diesen Punkt zu verzichten?

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Timeline

1. 9 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der Verhandlungen zwischen Libyen und der EU über ein Rahmenabkommen, insbesondere bei der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen

   Source: BT

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