Neubewertung des Projekts der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbeltquerung sowie Auswirkungen der Halbierung der Prognose des Schienengüterverkehrs auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die gesamtwirtschaftliche Einstufung des Projekts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Projekt der Hinterlandanbindung einer Festen Fehmarnbeltquerung im Rahmen der laufenden Bedarfsplanüberprüfung nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes auch neu bewertet, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat die Halbierung der Prognose des Schienengüterverkehrs auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) des Projektes Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbeltquerung, die sich aus von der DB Netz AG über ihre DB ProjektBau GmbH im Zuge des Raumordnungsverfahrens des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein auf der Antragskonferenz (Scoping-Termin) am 22. Juni 2010 in Cismar vorgelegten Erweiterten Handout für die Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren gemäß § 14a Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LaPlaG) ergibt, in dem &bdquo;nach Abstimmung mit dem BMVBS und dem dänischen Verkehrsministerium die folgenden Prognosedaten für die weiteren Planungen der Schienenhinterlandanbindung FBQ anzusetzen&ldquo; sind: &bdquo;Güterverkehr: 38 Züge pro Tag und Richtung&ldquo;, während &bdquo;auf Basis des BVWP 2003 in Abstimmung mit dem BMVBS [noch] folgende Betriebsprognose für die Planungen zugrunde gelegt [wurde]: &bdquo;Güterverkehr: 75 Züge pro Tag und Richtung&ldquo;, und würde für dieses Aufkommen die Kapazität der Jütland-Route nicht ausreichen?<br /> <br /> Welche Auswirkung hat die Halbierung der Verkehrsprognose auf die gesamtwirtschaftliche Einstufung des Projektes, für dessen Rechtfertigung gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), und soll das Projekt damit gemäß Artikel 22 Absatz 2 des bilateralen<br /> Staatsvertrags mit der dänischen Regierung aufgrund der sich geänderten Rahmendaten für das Projekt neu erörtert und ein Ausstieg aus dem Vertrag geprüft werden (wenn nicht, unter welchen anderen Voraussetzungen)?

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Timeline

1. 16 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neubewertung des Projekts der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbeltquerung sowie Auswirkungen der Halbierung der Prognose des Schienengüterverkehrs auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die gesamtwirtschaftliche Einstufung des Projekts

   Source: BT

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