Dissens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hinsichtlich des Stockholmer Programms

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin besteht der Dissens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hinsichtlich des Stockholmer Programms, der in den Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der EU-Kommission bezüglich des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms zu Tage tritt, in denen der Rat feststellt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht in Einklang mit dem Stockholmer Programm stehen?<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des Dissenses zwischen EU-Kommission und dem Rat?<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag keine Ausführungen zu den bestehenden Dissenspunkten gemacht?

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Timeline

1. 16 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Dissens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hinsichtlich des Stockholmer Programms

   Source: BT

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