Erklärung der Differenz zwischen den Zahlenangaben von Bundesregierung und Statistischen Bundesamt zu erledigten, neu eingegangenen und noch anhängigen Verfahren bei den Finanzgerichten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den bereits rein rechnerisch unplausiblen Zusammenhang, dass in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. &bdquo;Ausmaß der Streitanfälligkeit des Steuerrechts vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof&ldquo; (Bundestagsdrucksache 17/2296) zu den Fragen 3 und 4 die erledigten und neu eingegangenen Verfahren in den Jahren 2004 bis 2009 bei den Finanzgerichten identisch sind, gleichzeitig aber der Bestand an anhängigen Verfahren vor den Finanzgerichten in dem genannten Zeitraum gesunken sein soll, und sieht die Bundesregierung in ihrer Antwort eine Diskrepanz des Zahlenmaterials zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistiken zur Rechtspflege?

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Timeline

1. 16 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erklärung der Differenz zwischen den Zahlenangaben von Bundesregierung und Statistischen Bundesamt zu erledigten, neu eingegangenen und noch anhängigen Verfahren bei den Finanzgerichten

   Source: BT

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