Ziel und Ergebnisse des Gesprächs zwischen der Generalbundesanwältin und dem Bundesverteidigungsminister zur Frage der Zuständigkeit für die Strafverfolgung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte (DER SPIEGEL vom 5. Juli 2010) zu, nach denen die Generalbundesanwältin dem Bundesminister der Verteidigung einen &ndash; dem Bundesministerium der Justiz zunächst nicht bekannt gegebenen &ndash; Besuch abstattete, bei dem es um die Zuständigkeit für die Strafverfolgung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ging, und was waren Zielrichtung und Ergebnis dieses Besuchs?<br /> <br /> Wann genau kam es zu diesem Besuch, und spielte dabei auch das Ermittlungsverfahren gegen Oberst K. und Hauptfeldwebel W. eine Rolle?

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Timeline

1. 16 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ziel und Ergebnisse des Gesprächs zwischen der Generalbundesanwältin und dem Bundesverteidigungsminister zur Frage der Zuständigkeit für die Strafverfolgung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

   Source: BT

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