Beseitigung von Vakanzen auf den Rechtslehrer- und Rechtsberaterdienstposten der Bundeswehr sowie Auswirkungen dieser Defizite auf die Rechtssicherheit bei Auslandseinsätzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen existieren nach Meinung der Bundesregierung die im Zwischenbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus vom 28. Juni 2010 kritisierten regelmäßigen Vakanzen auf den Rechtslehrer- und Rechtsberaterdienstposten, und durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, diese Defizite zu beseitigen?<br /> <br /> Welche Auswirkungen haben diese Vakanzen nach Ansicht der Bundesregierung auf die Wahrnehmung menschenrechtlicher Pflichten der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie auf die Rechtssicherheit der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten?

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Timeline

1. 16 July 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beseitigung von Vakanzen auf den Rechtslehrer- und Rechtsberaterdienstposten der Bundeswehr sowie Auswirkungen dieser Defizite auf die Rechtssicherheit bei Auslandseinsätzen

   Source: BT

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