Fehlende Deckung der den Kommunen entstehenden Verwaltungskosten bei der Ausgabe des neuen elektronischen Personalausweises sowie mögliche Entlastung; entstehende Kosten für die verbilligte Abgabe des neuen Personalausweises an Personen unter 24 Jahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung den Verwaltungskostenanteil für die Kommunen von 20 Prozent für den neuen elektronischen Personalausweis angesichts des signifikant gestiegenen technischen und zeitlichen Aufwandes der Kommunen für angemessen bzw. kostendeckend?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung den Personalausweisbehörden zu deren Entlastung das nach § 11 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über Personalausweise an die antragstellende Person zu übergebende papierene Informationsmaterial kostenfrei zur Verfügung zu stellen?<br /> <br /> Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung jährlich &ndash; exemplarisch aufgezeigt für die Jahre 2011 bis 2015 &ndash; durch die kostenlosen Abgabe des Personalausweises an Personen von 16 bis 18 Jahren bzw. darüber hinaus durch die kostenreduzierte Abgabe an Personen unter 24 Jahren?<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die in den Medien von Bürgermeistern kleinerer und größerer Gemeinden aufgeführte Unterdeckung von ca. 8 Euro pro auszustellenden Personalausweis, da den Kommunen von den entstehenden Kosten in Höhe von 14 Euro pro Ausweis nur 6 Euro erstattet würden?

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Timeline

1. 13 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Deckung der den Kommunen entstehenden Verwaltungskosten bei der Ausgabe des neuen elektronischen Personalausweises sowie mögliche Entlastung; entstehende Kosten für die verbilligte Abgabe des neuen Personalausweises an Personen unter 24 Jahren

   Source: BT

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