Rechtsstaatliche Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung der sogenannten EU-Terrorliste; deutsche Mitwirkung an Beschlüssen über die EU-Terrorliste im Rat der Europäischen Union

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der so genannten EU-Terrorliste aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Perspektive auch vor dem Hintergrund, dass bereits Indizien aus Ermittlungsverfahren für eine Listung ausreichen können, und wie begründet sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen über die Listung mit Blick auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die schwere Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte bewirken, die Dick Marty als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als &bdquo;zivile Todesstrafe&ldquo; beschrieb?<br /> <br /> Auf Erkenntnisse welcher Quellen hat sich die Bundesregierung bei den jeweiligen Abstimmungen im Rat der Europäischen Union über die so genannten EU-Terrorlisten gestützt, und welche nicht polizeilichen oder geheimdienstlichen Quellen waren dabei für sie ggf. von Bedeutung?<br /> <br /> Wer hat für die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union an Beschlüssen über die so genannte EU-Terrorliste in welcher Funktion mitgewirkt (bitte einzeln nach Sitzungsdatum und Vertreter der Bundesregierung aufschlüsseln)?<br /> <br /> In wie vielen dieser Fälle wurden die Beschlüsse als A-Punkt ohne Aussprache angenommen, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung ggf. auf eine Behandlung als B-Punkt verzichtet?

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Timeline

1. 13 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsstaatliche Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung der sogenannten EU-Terrorliste; deutsche Mitwirkung an Beschlüssen über die EU-Terrorliste im Rat der Europäischen Union

   Source: BT

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