Über das Nutzen-Kosten-Verhältnis hinaus zu erfüllende Bedingungen für die Gewährung von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Bedingungen sind für die Gewährung von Mitteln aus dem Geltungsbereich des GVFG (Gemeinde Verkehrsfinanzierungsgesetz) außer einem durch Gutachten nachgewiesenen Nutzen-Kosten-Verhältnis von &ge; 1 zu berücksichtigen, und ist ein Bundesland vor diesem Hintergrund beim Vorliegen von mehreren Trassierungsalternativen beim Neubau von Eisenbahn-Nahverkehrstrassen (S-Bahn), die alle ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von &ge; 1 aufweisen frei in der Entscheidung, welche Trasse gebaut werden soll, auch wenn es sich dann um jene handeln sollte, die ggf. nicht das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweist?<br /> <br /> Sind bereits absehbare oder geplante Baumaßnahmen bzw. deren Kosten (beispielsweise die Lärmsanierung an einer bestehenden Bahnstrecke, die mit oder ohne die dem GVFG-Antrag zugrunde liegende Ausbaumaßnahme nötig wird) in die Nutzen-Kosten-Berechnung für den GVFG-Antrag einzubeziehen oder müssen diese als &bdquo;gegeben&ldquo; betrachtet werden und können folglich unberücksichtigt bleiben, wenn diese absehbare oder geplante Maßnahme zusammen mit dem im GVFG-Antrag genannten Maßnahmen geplant oder gebaut werden, und wie wäre dann im weiteren Verlauf mit den auf somit ggf. als unkorrekt einzuschätzenden Nutzen-Kosten-Bewertungen beruhenden Planfeststellungsbeschlüssen umzugehen?

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Timeline

1. 13 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Über das Nutzen-Kosten-Verhältnis hinaus zu erfüllende Bedingungen für die Gewährung von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

   Source: BT

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