Fehlende verpflichtende Teilnahme der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) im Gegensatz zu Eisenbahnunternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso sieht die Bundesregierung den Ausschluss des Rechtsweges als entscheidendes Hindernis an, eine verpflichtende Teilnahme der Flugunternehmen an der Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (söp) durchzusetzen, und wie erklärt sich die Bundesregierung dagegen die Tatsache, dass Eisenbahnunternehmen dazu verpflichtet werden können, sich an der söp zu beteiligen, Flugunternehmen hingegen aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht (siehe Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2626 oder Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/2561)?

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Timeline

1. 13 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende verpflichtende Teilnahme der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) im Gegensatz zu Eisenbahnunternehmen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 13 August 2010

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