Deckung gezielter Tötungen Aufständischer außerhalb militärischer Gefechtssituationen durch das Kriegsvölkerrecht

Summary

<br /> Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Stellungnahme eines Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung, wonach nicht nur die Folgen eines Einsatzes militärischer Gewalt in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt, sondern auch &bdquo;gezielte Tötungen&ldquo; gesuchter Aufständischer außerhalb militärischer Gefechtssituationen, wie sie z. B. von der US-Spezialeinheit 373 vorgenommen werden, vom Kriegsvölkerrecht gedeckt sind?<br /> <br /> Aufgrund welcher Erkenntnisse kann die Bundesregierung die Vereinbarkeit der Capture-orkill-Aktivitäten der US-Spezialeinheit 373 mit dem ISAF-Mandat generell und in Einzelfällen beurteilen, wenn sie selbst öffentlich einräumt, über Ziele, Durchführung und Ergebnisse ihrer Operationen nicht näher informiert zu sein?<br /> <br /> Auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass die von ihr auf die geheime NATO-Liste gesetzten Personen nicht zum Ziel von Tötungsaktionen der US-Spezialeinheit 373 oder vergleichbarer Einheiten werden?<br /> <br /> Welche Abstimmungsprozesse finden zwischen der Bundeswehr und militärischen Einheiten anderer an der ISAF teilnehmenden Nationen statt, um die Liste festzunehmender Aufständischer zu erstellen und operativ umzusetzen?<br /> <br /> Die Antworten wurden seitens des BMVg als vertraulich eingestuft und sind deshalb nicht in der Drucksache veröffentlicht.

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Timeline

1. 20 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deckung gezielter Tötungen Aufständischer außerhalb militärischer Gefechtssituationen durch das Kriegsvölkerrecht

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 20 August 2010

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