Ungleichbehandlung von arbeitslosen Schwangeren im Vergleich zu in Beschäftigung stehenden schwangeren Frauen durch die Neufassung der Geschäftsanweisung HEGA 10/09-05 im Bereich Arbeitslosengeld und Beschäftigungsverbote durch das BMAS

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Geschäftsanweisung HEGA 10/09 &ndash; 05 &ndash; Arbeitslosengeld und Beschäftigungsverbote nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) mit Wirkung vom 20. Oktober 2009 neu gefasst, und was hat sich an der bis dahin geltenden Rechtslage verändert?<br /> <br /> Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung für jede vom Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 1 MuSchG betroffene arbeitslose Schwangere die Vereinbarkeit herzustellen zwischen der nachweislichen Arbeitsuche bzw. der Bereitschaft zur Vermittlung und demgegenüber dem Tätigkeitsverbot aus der ärztlichen Verordnung zum Schutz des Lebens von Mutter und Kind?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 GG bei der Konstellation, dass schwangere Arbeitslose infolge der Schwangerschaft bei vergleichbarer gesundheitlicher Situation keine Fortzahlung der bisherigen Leistung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten, während in Beschäftigung stehende schwangere Frauen weiterhin &bdquo;Mutterschutzlohn&ldquo; erhalten, obwohl es sich bei dem Arbeitslosengeld um eine Lohnersatzleistung handelt?

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Timeline

1. 20 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ungleichbehandlung von arbeitslosen Schwangeren im Vergleich zu in Beschäftigung stehenden schwangeren Frauen durch die Neufassung der Geschäftsanweisung HEGA 10/09-05 im Bereich Arbeitslosengeld und Beschäftigungsverbote durch das BMAS

   Source: BT

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