Position zum modifizierten Verfahren der EU-Kommission bezüglich der auszugsweisen Veröffentlichung von health claims insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Verordnung über Nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen zu Lebensmitteln sowie einer Präjudizierung dieses Tranchenverfahrens; Abgrenzungsprobleme zwischen Lebensmittel- und Arzneimittelrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zum modifizierten Verfahren der EU-Kommission bezüglich der auszugsweisen Veröffentlichung von Health Claims, insbesondere vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel sowie einer möglichen Präjudizierung dieses Tranchenverfahrens?<br /> <br /> Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass durch das Inkraftsetzen von Lebensmittelbewertungen die Stoffe in Deutschland als Lebensmittel verkehrsfähig werden, die nach Auffassung der Bundesregierung bisher dem Arzneimittelrecht unterliegen und somit der durch das Arzneimittelgesetz gegebene Verbraucherschutz unterlaufen wird?

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Timeline

1. 20 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position zum modifizierten Verfahren der EU-Kommission bezüglich der auszugsweisen Veröffentlichung von health claims insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Verordnung über Nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen zu Lebensmitteln sowie einer Präjudizierung dieses Tranchenverfahrens; Abgrenzungsprobleme zwischen Lebensmittel- und Arzneimittelrecht

   Source: BT

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