Vorlage der Genehmigungen der EU-Kommission für die Fortführung der im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 vereinbarten Subventionszahlungen für den Steinkohlebergbau über 2010 hinaus; Ergebnisse der Prüfung des Vorschlags der EU-Kommission zu den Steinkohlebeihilfen und daraus abgeleitete Ziele für die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung und den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sämtliche Genehmigungen oder ähnliche erforderliche Rechtsakte der EU-Kommission für die Fortführung der im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 vereinbarten Subventionszahlungen für den Steinkohlebergbau über das Jahr 2010 hinaus bzw. bis zum Jahr 2018 vor, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung des Vorschlags der EU-Kommission zu einer Ratsverordnung über Steinkohlebeihilfen durch die Bundesregierung geführt (Schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 17/2678), und welche Ziele leitet sie für die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten daraus ab?

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Timeline

1. 20 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage der Genehmigungen der EU-Kommission für die Fortführung der im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 vereinbarten Subventionszahlungen für den Steinkohlebergbau über 2010 hinaus; Ergebnisse der Prüfung des Vorschlags der EU-Kommission zu den Steinkohlebeihilfen und daraus abgeleitete Ziele für die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten

   Source: BT

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