Widersprüchliche Aussagen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zu weitergehenden Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle nichtstaatlicher Sicherheitsunternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die Widersprüchlichkeiten in ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 17/2286 nach konkreten neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Kontrolle nichtstaatlicher Sicherheitsunternehmen durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper vom 18. Juni 2010, wonach die Bundesregierung keine Notwendigkeit für weitergehende Vorschriften sieht, &bdquo;um Sicherheitsunternehmen mit militärischen Absichten wirksam zu begegnen&ldquo; und der Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper in der Fragestunde vom 7. Juli 2010, in der sie ausführte, dass es &bdquo;durchaus nicht abzustreiten [sei], dass man sich noch einmal über den Handlungs- und Regelungsbedarf [. . .] verständigen sollte&ldquo; (siehe Plenarprotokoll 17/54, S. 5522 C)?<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung vor ihren Antworten auf entsprechende Fragen aus dem Parlament zuvor abgestimmt, und wie erklärt sie, dass in Widerspruch zur Aussage der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 18. Juni 2010 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, gegenüber dem Abgeordneten Roderich Kiesewetter per Brief am 22. Juni 2010 erläuterte, dass sein Bundesministerium &bdquo;gleichwohl [. . .] erneut prüfen [wird], ob [. . .] eine weitergehende Regelung vorgenommen werden sollte&ldquo;?

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Timeline

1. 20 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Widersprüchliche Aussagen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zu weitergehenden Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle nichtstaatlicher Sicherheitsunternehmen

   Source: BT

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