Herabstufung der als Verschlusssachen übermittelten Unterlagen im Zusammenhang mit dem eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm zwecks sachgerechter Information; Vorlage eines Berichts zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Argumenten hat die Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms den Versuch unternommen, eine Herabstufung der im Zusammenhang mit dem eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm übermittelten Unterlagen zu erreichen, um eine sachgerechte Information der Verletztenvertreter, der Medienöffentlichkeit und auch der Völkerstrafrechtswissenschaft zu ermöglichen (vgl. Antworten der Bundesministerin der Justiz auf meine Schriftlichen Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 17/2589), und mit welcher Argumentation ist der Bundesminister der Verteidigung dem entgegengetreten?<br /> <br /> Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung Bedenken dagegen, dem zuständigen Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, in diesem die Gründe für die Einstellungsverfügung dezidiert rechtlich und tatsächlich (ggf. unter Beachtung der Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestages) darzulegen und dabei zur besseren Nachvollziehbarkeit eine Kopie der Ermittlungsakte der Bundesanwaltschaft beizufügen?

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Timeline

1. 20 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Herabstufung der als Verschlusssachen übermittelten Unterlagen im Zusammenhang mit dem eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm zwecks sachgerechter Information; Vorlage eines Berichts zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

   Source: BT

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