Verzicht auf die Ausdehnung des Schutzbereichs des Wertpapierhandelsgesetzes auf Anteile an geschlossenen Fonds bei der Ressortabstimmung über den bill zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung den bei der Ressortabstimmung über den &bdquo;bill zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes&ldquo; laut Presseberichten (vgl. FAZ vom 2. August 2010, S. 17) beschlossenen Verzicht auf eine Ausdehnung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auf Anteile an geschlossenen Fonds und damit den Verzicht auf die Einführung einer aufsichtsrechtlichen Kontrolle gemäß WpHG und des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) über Vermittler dieser und weiterer Finanzprodukte des sog. Grauen Kapitalmarkts, insbesondere mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen den unterschiedlichen Aufsichtsniveaus gemäß Gewerbeordnung bzw. WpHG und KWG?<br /> <br /> Inwiefern trägt ein Verzicht auf eine Vereinheitlichung von Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht bei Finanzvermittlern des sog. Weißen und Grauen Kapitalmarkts dazu bei, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP formulierte Ziel der Verbesserung des Anlegerschutzes vor &bdquo;unseriösen Produktanbietern&ldquo; und &bdquo;vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung&ldquo; zu erreichen?

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Timeline

1. 27 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verzicht auf die Ausdehnung des Schutzbereichs des Wertpapierhandelsgesetzes auf Anteile an geschlossenen Fonds bei der Ressortabstimmung über den bill zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

   Source: BT

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