Finanzielle Größenordnung der Einführung der elektronischen Bildungs-Card für Kinder im SGB-II-Bezug gegenüber der Neuordnung des Elterngeldes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die kalkulierten Mehrausgaben für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die sich aus der Finanzierung der geplanten elektronischen Bildungs-Card mit persönlichem Bildungsguthaben für Kinder im SGB-II-Bezug ergeben, und wie hoch ist das Ausgabesaldo für das BMAS für den Personenkreis hilfebedürftige Familien im SGB-II-Bezug, der durch die neue Fördermaßnahme resultiert, angesichts der Minderausgaben für diesen Personenkreis, die sich aus der geplanten Anrechnung des Elterngeldes für Familien im SGB-II-Bezug ergeben und die von der Bundesregierung laut Bundestagsdrucksache 17/2672 mit 440 Mio. Euro beziffert werden, so dass es sich bei der neu geplanten Fördermaßnahme ganz oder zu Teilen um eine Umverteilung von Transferleistungen innerhalb der Gruppe der Familien im SGB-IIBezug handelte?

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Timeline

1. 27 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzielle Größenordnung der Einführung der elektronischen Bildungs-Card für Kinder im SGB-II-Bezug gegenüber der Neuordnung des Elterngeldes

   Source: BT

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