Begründung der Sondergenehmigung für den Ausbau des Eisenbahnknotens Stuttgart per Ministererlass und Konsequenzen für zukünftige Projekte sowie für die Nutzung als transeuropäische Eisenbahnstrecke

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung im Detail die Erteilung der Sondergenehmigung für den Ausbau des Eisenbahnknotens Stuttgart per Ministererlass durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (LA 15/32.31.01/17 DB 10), die es der Deutschen Bahn AG erlaubt, künftig Fernverkehrszüge über den Streckenabschnitt von der neu zu bauenden Rohrer Kurve bis zum Flughafen-S-Bahnhof zu führen, ohne bauliche Änderungen an den Hauptbauteilen der S-Bahn-Tunnel vornehmen zu müssen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die vorliegende Sondergenehmigung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (LA 15/32.31.01/17 DB 10) von der EBO die Gefahr birgt, dass die DB Netz AG diese künftig nutzen kann, um bei zahlreichen Bauvorhaben ebenfalls auf Sondergenehmigungen zu bestehen, und falls nicht, wie wird die Bundesregierung dies verhindern?<br /> <br /> Entsprechen die mit der Sondergenehmigung verbundenen Restriktionen, wie z. B. dass Züge von der Nutzung der Strecke ausgeschlossen werden, die nach außen aufschlagende Drehtüren oder Drehfalttüren aufweisen oder Fenster, die eigenständig von den Passagieren geöffnet werden können, wie dies bei zahlreichen internationalen Personenzügen der Fall ist, den technischen Voraussetzungen für eine transeuropäische Eisenbahnstrecke, und wurde die Bundesnetzagentur über diese wettbewerbsrelevanten Einschränkungen informiert?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Begründung der Sondergenehmigung für den Ausbau des Eisenbahnknotens Stuttgart per Ministererlass und Konsequenzen für zukünftige Projekte sowie für die Nutzung als transeuropäische Eisenbahnstrecke

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.