Abgabe von Mautanteilen an die Baulastträger (Städte und Gemeinden) bei Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen; Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung von Straßenschäden auf Bundesstraßen für die Baulastträger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung bei einer Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, diejenigen Kommunen an den Mauteinnahmen zu beteiligen, durch die sich Bundesstraßen ziehen und die selber Baulastträger für diese Bundesstraßen sind, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Welche Mittel erhalten Städte mit über 80 000 Einwohnern, die selber Baulastträger für die Bundesstraßen in ihrem Gebiet sind, vom Bund, um die Straßenschäden, die auf diesen Bundesstraßen entstehen, zu beseitigen?

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Timeline

1. 27 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abgabe von Mautanteilen an die Baulastträger (Städte und Gemeinden) bei Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen; Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung von Straßenschäden auf Bundesstraßen für die Baulastträger

   Source: BT

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