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Germany · Question · Schriftliche Frage

17/2818

Rolle des BMU bei der Vergabe von Unteraufträgen zur Sicherheitsanalyse des Erkundungsbergwerks Gorleben

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

27 August 2010

Last action

27 August 2010 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise hat das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) auf die Weitervergabe von Teilen des Auftrags für eine vorläufige Sicherheitsanalyse des Erkundungsbergwerks in Gorleben durch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit aktiven Einfluss genommen, und zu welchem Zeitpunkt ist das BMU jeweils wie über die vorgesehene Vergabe von Unteraufträgen an Dritte vor einer vertraglichen Vereinbarung informiert worden?<br /> <br /> Hat es seitens des BMU in dem Zusammenhang mit der Frage 96 zu irgendeinem Zeitpunkt eine Meinungsbekundung zugunsten einer oder gegen die Vergabe von Unteraufträgen an den Sachverständigen Prof. Dr. rer. nat. Bruno Thomauske gegeben?<br /> <br /> Hat das BMU im Zusammenhang mit den in den Fragen 96 und 97 genannten Umständen eine Prüfung oder Stellungnahme zur Frage einer möglichen Befangenheit des Sachverständigen Prof. Dr. rer. nat. Bruno Thomauske infolge seiner früheren Tätigkeit für einen Betreiber von Atomkraftwerken erstellt oder veranlasst, da u. a. dieser Betreiber bereits Investitionen in das Erkundungsbergwerk vorgenommen hat und daher ein Interesse an einer &bdquo;günstigen&ldquo; Sicherheitsprüfung des Bergwerks hat?<br /> <br /> Inwieweit ist der Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer der in den Fragen 96 bis 98 genannten Vorgänge beteiligt gewesen, welche Empfehlung hat Gerald Hennenhöfer gegenüber der Hausleitung des BMU abgegeben?

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Timeline

  1. 27 August 2010

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Rolle des BMU bei der Vergabe von Unteraufträgen zur Sicherheitsanalyse des Erkundungsbergwerks Gorleben

    Source: BT

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