Anträge von Haftopfern mit einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe auf Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie Angaben zu Unterhaltspflichtigen aus dieser Gruppe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen schwere Straftäter, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verhängt worden ist, die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes beantragt und gegebenenfalls auch erhalten haben?<br /> <br /> Wie sind die zuständigen Behörden bisher mit Anträgen schwerer Straftäter auf besondere Zuwendungen für Haftopfer umgegangen?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse bzw. Daten liegen der Bundesregierung vor, die die Annahme bestätigen, dass &ndash; wie bei der Begründung der unterschiedlichen Einkommensgrenzen im § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes angeführt wurde &ndash; die in Partnerschaft Lebenden im Gegensatz zu den alleinstehenden Berechtigten regelmäßig Ansprüchen auf Unterhalt ausgesetzt sind?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anträge von Haftopfern mit einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe auf Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie Angaben zu Unterhaltspflichtigen aus dieser Gruppe

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.