Anzahl der Fälle und Ermittlungsmaßnahmen seit Einführung der §§ 89a und 89b Strafgesetzbuch (Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten) durch die Generalbundesanwaltschaft und die Länderorgane

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat die Generalbundesanwaltschaft seit der Einführung der §§ 89a und 89b des Strafgesetzbuchs (StGB) wegen eines Anfangsverdachts auf Vorbereitung bzw. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer<br /> <br /> schweren staatsgefährdenden Gewalttat Ermittlungen aufgenommen, und wie oft sind dabei bisher Ermittlungsmaßnahmen angeordnet worden (bitte nach einzelnen Ermittlungsmaßnahmen aufgeführt)?<br /> <br /> In wie vielen Fällen sind auf Länderebene seit der Einführung der §§ 89a und 89b StGB nach Kenntnis der Bundesregierung wegen eines Anfangsverdachts auf Vorbereitung bzw. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Ermittlungen aufgenommen, und wie oft sind dabei bisher Ermittlungsmaßnahmen angeordnet worden (bitte nach einzelnen Ermittlungsmaßnahmen aufgeführt)?<br /> <br /> Das Bundesministerium der Justiz hat die Anlage zur Antwort als &bdquo;VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch&ldquo; eingestuft. Von einer Veröffentlichung der Antworten in einer Bundestagsdrucksache wird daher abgesehen. Abgeordnete haben die Möglichkeit, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages Einsicht in die Antworten zu nehmen.

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 August 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl der Fälle und Ermittlungsmaßnahmen seit Einführung der §§ 89a und 89b Strafgesetzbuch (Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten) durch die Generalbundesanwaltschaft und die Länderorgane

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.